EIL-UPDATE: Dramatische Entwicklungen in Rheinland-Pfalz! Ein Beamter hat ein brisantes Dokument veröffentlicht, das alle Beamten warnt: Jegliche Unterstützung oder Äußerung zur AfD – privat oder dienstlich – kann schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
Das Dokument ist ein direkter Befehl des Oberlandesgerichts und thematisiert die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst. Beamte müssen sich strikt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und dürfen sich nicht mit der AfD identifizieren.
Die Regierung von Rheinland-Pfalz hat die AfD als rechtsextrem eingestuft. Dies hat weitreichende Auswirkungen: Wer auch nur einen Kommentar eines AfD-Politikers in sozialen Medien liked, könnte seine berufliche Existenz gefährden.
Diese Einschüchterung soll sicherstellen, dass Beamte sich nicht mehr öffentlich zur AfD äußern. Die Angst vor möglichen Denunziationen wächst. Beamte könnten sogar in sozialen Kreisen ihre politische Meinung nicht mehr äußern, aus Angst vor Repressalien.
Besonders alarmierend ist die Drohung, dass bereits das passive Hinnehmen von extremistischen Inhalten in Chatgruppen als Verstoß gewertet werden kann. Beamte müssen nun jede Nachricht in ihren Gruppen überwachen, um nicht in den Verdacht zu geraten.
Die Konsequenzen sind unklar, aber die Androhung von disziplinarischen Maßnahmen ist real. Beamte müssen sich nun ständig in Acht nehmen – selbst in ihrem Privatleben.
Dieser Schritt wird von vielen als Versuch gesehen, kritische Stimmen zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit im öffentlichen Dienst zu beschneiden.
Die Situation ist angespannt und die Reaktionen aus der Bevölkerung und der Presse stehen noch aus. Die Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rolle des öffentlichen Dienstes in der Politik hat gerade erst begonnen.
Wir halten Sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden.
